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Jusos NW-DUEW.
Nachrichten zum Thema Sozialpolitik
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Sozialpolitik; Rentenkürzung stoppen! :
Anlässlich der ersten Lesung des Berichts der Bundesregierung zur Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre erklärt der Juso-Bundesvorsitzende, Sascha Vogt:
"Die Rente mit 67 ist eine Rentenkürzung. 8,3 Prozent der Männer und 3,4 Prozent der Frauen mit 64 haben eine sozialversicherungspflichtige Vollzeitarbeit, wie jetzt das Arbeitsministerium eingeräumt hat. Solange das Beschäftigungsniveau so niedrig bleibt, ist ein erhöhtes Renteneintrittsalter ganz klar eine Rentenkürzung. Entsprechend muss die Rente mit 67 jetzt gestoppt werden. Zusätzlich müssen die Erwerbschancen verbessert werden. Es kommt darauf an, das faktische Renteneintrittsalter zu erhöhen, indem ältere Menschen länger am Erwerbsleben teilhaben können.
Auch die ausschließlich dogmatische Fokussierung auf die Zahlen 65 und 67 wird der Realität nicht gerecht. Auf die unterschiedlichen Erwerbssituationen jedes einzelnen müssen angemessene, gerechte und solidarische Antworten gefunden werden. Bei der Rentenfrage geht es immer auch um Verteilungsgerechtigkeit. Entsprechend sollte die gesetzliche Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung ausgeweitet und Mindestsicherungselemente eingeführt werden."
Veröffentlicht von Jusos NW am 02.12.2010
Sozialpolitik; 99 Milliarden Mehrbedarf! :
Zum heute veröffentlichten Steuerkonzept der Jusos erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt:
„Mit unserem Vorschlag möchten wir eine notwendige Debatte um staatliche Leistungen und ihrer Finanzierung anstoßen. Niemand bestreitet, dass unser Bildungssystem hoffnungslos unterfinanziert ist und niemand kann leugnen, dass viele Kommunen Schlaglöcher in den Straßen nicht beseitigen und marode Gebäude nicht mehr sanieren können. In unserem Konzept zeigen wir einen jährlichen Mehrbedarf von rund 99 Milliarden Euro für Investitionen in Bildung, Infrastruktur, soziale Sicherung und weltweite Hungerbekämpfung auf.
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Veröffentlicht von Jusos NW am 21.10.2010
Sozialpolitik; Keine faulen Kompromisse! :
Zum Beschluss des Bundeskabinetts über die Neuregelung der Hartz IV-Sätze erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt:
„Der heutige Beschluss der Bundesregierung zeigt zweierlei. Erstens betreibt Schwarz-Gelb eine Sozialpolitik nach Kassenlage. Nachdem zu Beginn des Jahres die reiche Klientel entlastet wurde, ist jetzt kein Geld mehr vorhanden, um allen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen.
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Veröffentlicht von Jusos NW am 20.10.2010
