Zum Beschluss des Bundeskabinetts über die Neuregelung der Hartz IV-Sätze erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt:

„Der heutige Beschluss der Bundesregierung zeigt zweierlei. Erstens betreibt Schwarz-Gelb eine Sozialpolitik nach Kassenlage. Nachdem zu Beginn des Jahres die reiche Klientel entlastet wurde, ist jetzt kein Geld mehr vorhanden, um allen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen.

Zweitens wird die Realitätsferne dieser Regierung immer deutlicher. Wer mit Durchschnittswerten einer willkürlich herausgegriffenen Bezugsgruppe argumentiert, wird den Lebensrealitäten der Menschen nicht gerecht. Die Erhöhung der Regelsätze in Höhe von nur fünf Euro ist ein Skandal und aus unserer Sicht alles andere als verfassungsfest. Wohlfahrtsverbände gehen dagegen mit einer plausiblen Berechnung von einem monatlichen Bedarf von 420 Euro aus.

Auch das Bildungspaket ist nicht mehr als Symbolpolitik. Richtig wäre es dagegen, die öffentliche Infrastruktur so auszubauen, dass Bildungschancen für alle endlich Realität werden. Wir Jusos fordern die SPD daher auf, in den anstehenden Verhandlungen keine faulen Kompromisse auf Kosten der Schwächsten in der Gesellschaft einzugehen.“