Zum Beschluss der Bundesregierung die Wehrpflicht auszusetzen, erklärt der Juso-Bundesvorsitzende, Sascha Vogt:
"Die Wehrpflicht auszusetzen ist ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Doch das Ziel bleibt weiterhin die komplette Abschaffung der Wehrpflicht auch im Grundgesetz.
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Veröffentlicht von Jusos NW am 15.12.2010
Der SPD-Parteivorstand hat beschlossen, die friedlichen Proteste bei der großen Anti-Nazi-Demo in Dresden zu unterstützen. Dazu erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt:
„Wir Jusos begrüßen, den Beschluss des SPD-Parteivorstands sich mit der breiten Protestbewegung solidarisch zu erklären und die Mitglieder zur Teilnahme an den Protesten aufzurufen. Die Sozialdemokratie hat schon immer entschlossen auf der Seite derjenigen gestanden, die sich dem braunen Mob konsequent entgegenstellen.
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Veröffentlicht von Jusos NW am 13.12.2010
MAINZ / ST. PETERSBURG. Die Jusos Rheinland-Pfalz freuen sich gemeinsam mit ihrer russischen Partnerorganisation, der Russian Social Democratic Union of Youth (RSDUY) St. Petersburg, über das zehnjährige Bestehen der russischen Organisation und sind zugleich empört über die erneuten bedrohlichen Repressionen gegenüber oppositionellen Kräften seitens staatlicher Organe.
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Veröffentlicht von Jusos NW am 10.12.2010
Anlässlich der im Bundestag verabschiedeten Änderung der
Hartz-IV-Regelsätze, erklärt der Juso-Bundesvorsitzende,
Sascha Vogt:
"Der vorgelegte Gesetzentwurf ist unzureichend. Die neuberechneten
Hartz-IV-Regelsätze gewährleisten kein menschenwürdiges Existenz-
minimum und widersprechen damit dem Urteil des Bundesverfassungs-
gerichts.
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Veröffentlicht von Jusos NW am 03.12.2010
Anlässlich der ersten Lesung des Berichts der Bundesregierung zur Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre erklärt der Juso-Bundesvorsitzende, Sascha Vogt:
"Die Rente mit 67 ist eine Rentenkürzung. 8,3 Prozent der Männer und 3,4 Prozent der Frauen mit 64 haben eine sozialversicherungspflichtige Vollzeitarbeit, wie jetzt das Arbeitsministerium eingeräumt hat. Solange das Beschäftigungsniveau so niedrig bleibt, ist ein erhöhtes Renteneintrittsalter ganz klar eine Rentenkürzung. Entsprechend muss die Rente mit 67 jetzt gestoppt werden. Zusätzlich müssen die Erwerbschancen verbessert werden. Es kommt darauf an, das faktische Renteneintrittsalter zu erhöhen, indem ältere Menschen länger am Erwerbsleben teilhaben können.
Auch die ausschließlich dogmatische Fokussierung auf die Zahlen 65 und 67 wird der Realität nicht gerecht. Auf die unterschiedlichen Erwerbssituationen jedes einzelnen müssen angemessene, gerechte und solidarische Antworten gefunden werden. Bei der Rentenfrage geht es immer auch um Verteilungsgerechtigkeit. Entsprechend sollte die gesetzliche Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung ausgeweitet und Mindestsicherungselemente eingeführt werden."
Veröffentlicht von Jusos NW am 02.12.2010
