„Seit geraumer Zeit fordern wir die Einführung des Wahlalters 16 zu den Kommunalwahlen ab 2014 und zu den Landtagswahlen 2016. Die Bildung einer sozial-ökologischen Regierung für Rheinland-Pfalz bietet die große Chance, dies auch umzusetzen“, erklärt Andro Scholl, Landesvorsitzender der rheinland-pfälzischen Jusos, zu den laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

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Veröffentlicht von Jusos NW am 15.04.2011

Anlässlich der Forderungen des Bundesinnenministers und einiger SPD-Landesinnenminister die verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen, erklären der Juso-Bundesvorsitzende, Sascha Vogt, der Vorsitzende der NRW Jusos, Veith Lemmen und der Landesvorsitzende der Jusos Berlin, Christian Berg:

„Vor dem Hintergrund neuer Terrorwarnungen greifen einige Politiker reflexartig auf alte Forderungen zurück, um in der Öffentlichkeit nicht als untätig dazustehen. Dieser Aktionismus schützt nicht vor Terroranschlägen, sondern schränkt nur die Grundrechte ein.

Telekommunikationsdaten ohne begründeten Anfangsverdacht zu speichern, ist ein massiver Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger. Die Unschuldsvermutung wird ausgehebelt. Doch seit die Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt wurde, hat sich die Aufklärungs-rate bei Kriminalfällen weder verschlechtert, noch verbessert. Rechtfertigt ein wirkungsloses Instrument einen Angriff auf die Grundrechte? Wohl kaum!

Wir Jusos lehnen weiterhin die grundlose Überwachung - also auch die Vorratsdatenspeicherung - ab und rufen den Bundesinnenminister und einige SPD-Politiker zu mehr Besonnenheit auf.“

Veröffentlicht von Jusos NW am 18.11.2010

Laut Medienberichten des SWR sind beim Polizeiaufgebot zur Durchsetzung der Baumaßnahmen zur Umgestaltung des Stuttgarter Hauptbahnhofes auch Polizeikräfte aus Rheinland-Pfalz beteiligt. Heribert Rech, der CDU-Innenminister Baden-Württembergs hatte um Unterstützung aus Mainz gebeten und dies in seiner gestrigen Pressekonferenz öffentlich so dargestellt.

„Angesichts der grundlosen Eskalation des Polizeieinsatzes gegen friedliche, nicht gewalttätige DemonstrantInnen in Stuttgart, fordern wir Jusos die Polizeikräfte aus Rheinland-Pfalz zurückzuberufen und keine weitere Unterstützung bei der Durchsetzung der Baumaßnahmen rund um das Projekt Stuttgart 21 zu leisten.
Es ist verstörend die Fernsehbilder zu sehen, die schonungslos die sinnlose Gewalt von Polizeikräften gegenüber harmlosen DemonstrantInnen zeigen. Junge SchülerInnen, die rechtmäßig gegen die Baumfällarbeiten im Stuttgarter Schlossgarten demonstrieren, wurden, wie tausende andere BürgerInnen auch, seitens der Polizei mit Pfefferspray und Wasserwerfern attackiert. In den Berichten des SWR machen diese jungen Menschen einen dermaßen schockierten Eindruck, dass man sich sorgt, wie sie das Erlebte verarbeiten werden.

Die gegenseitige Unterstützung der Länder mit Polizeikräften ist bei Großveranstaltungen gängige Praxis. Diese Polizeikräfte unterstehen dann aber den jeweiligen zuständigen Behörden – hier also denjenigen aus Baden-Württemberg. Angesichts dieser völlig unverhältnismäßigen Gewaltausübung, die von den Behörden nicht nur toleriert, sondern angeordnet worden sein muss, fordern wir die sofortige Rückberufung aller PolizeibeamtInnen aus Rheinland-Pfalz, die in Stuttgart im Einsatz sind. Wer auf Kinder und Jugendliche derart einprügeln lässt, sollte schleunigst sein öffentliches Amt niederlegen. Ein Landesinnenminister, wie Herr Rech, der als oberster Dienstherr seiner Polizei, die Sicherheit und Unversehrtheit seiner BürgerInnen zu gewährleisten hat, hat auf ganzer Linie versagt“, so Fabian Löffler, Landesvorsitzender der Jusos Rheinland-Pfalz und Mitglied im Landesvorstand der SPD.

Veröffentlicht von Jusos NW am 01.10.2010

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