Die Beendigung des Parteiordnungsverfahren gegen Thilo Sarrazin hat viele in der Partei verärgert. Wir Jusos wollen, dass sich die Partei klar gegen Rassismus und Sozialdarwinismus positioniert. Wir wissen, dass die SPD trotz 150 Jahre Kampf für Freiheit, Gleichheit und Solidarität die Diskussion immer wieder führen muss, was diese Begriffe in der Gegenwart praktisch bedeuten. Wir werden deshalb angesichts der Sarrazin-Debatte den unten stehenden Antrag am 9. Mai in den Parteivorstand einbringen. Wir wollen, dass sich der Parteivorstand nach dem Ende des Ausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin klar und deutlich positioniert: Rassismus hat keinen Platz in der SPD!
Bitte führt diese Debatte gerade auch bei euch vor Ort in den Ortsvereinen und Vorständen. Gerne könnt ihr den Text nutzen und als Antrag einbringen. Wir freuen uns über eine Rückmeldung an jusos@spd.de. Je mehr Gliederungen den Antrag unterzeichnen, desto stärker wird das Zeichen, dass Toleranz für die SPD kein leerer Begriff ist.
Unabhängig von den Diskussionen vor Ort fordern wir euch auf, die Berliner Erklärung zu unterzeichnen. Diese Erklärung wurde von Basis-Mitgliedern initiiert, die damit ein Zeichen setzen wollen, dass die Positionen eines Thilo Sarrazin keine Mehrheit in der SPD haben und unseren Grundwerten widersprechen.
Antrag des Juso-Bundesvorstands im Parteivorstand (Sitzung 9. Mai 2011)
Kein Platz für Rassismus
Die SPD kämpft seit fast 150 Jahren gegen Ausgrenzung und Rassismus. Kein Mensch darf auf Grund von Hautfarbe, Herkunft, Geschlecht, Religionsangehörigkeit oder sexueller Orientierung diskriminiert werden. Dies ist nicht nur Markenkern, sondern wesentliche Grundhaltung unserer Partei.
Für Rassismus, Antisemitismus und Sozialdarwinismus ist deshalb kein Platz in der SPD. Wer wie Thilo Sarrazin rassistische Thesen verbreitet, hat in einer Sozialdemokratischen Partei nichts zu suchen.
Dabei geht es uns nicht um bloße Lippenbekenntnisse:
Die SPD muss handeln, wenn in diesem Land Menschen auf Grund ihrer ethnischen Herkunft, ihrer Religion, oder ihrer vermeintlichen genetischen Disposition verächtlich gemacht und diskriminiert werden. Deshalb stehen wir immer wieder gegen solche Positionen auf. Wer soziale Fragen ethnisiert und biologisiert, verschleiert, dass Chancengleichheit nicht eine Frage der Gene ist, sondern der Sozial-, Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik!
Die Partei muss dies auch in ihren politischen Projekten klar stellen: Durch eine fortschrittliche Flüchtlingspolitik, die Menschen, die Schutz suchen, in Deutschland aufnimmt, und nicht an den europäischen Außengrenzen abweist. Durch eine Migrationspolitik, die Menschen nicht nach ihrer ökonomischen Nützlichkeit ein- und aussortiert, sondern eine offene und vielfältige Gesellschaft fördert. Und durch eine Integrationspolitik, die Chancengleichheit und Teilhabe aller Menschen in den Mittelpunkt stellt.
Die SPD muss auch deutlich machen, dass sie Chancengleichheit und Teilhabe in der Partei selbst herstellt. Dies bedeutet, dass sich die gesellschaftliche Vielfalt endlich auch auf allen Ebenen der Partei und der Parlamentsfraktionen widerspiegelt. Dazu gehört aber auch, dass die Partei immer wieder deutlich macht, dass für Rassisten, Antisemiten und Sozialdarwinisten in dieser Partei kein Platz ist!
Die SPD ist die Partei des Internationalismus, der Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Es ist ihre Pflicht, diese Grundsätze zu verteidigen und gesellschaftlich zu verankern!"
Antrag PV_Kein Platz für Rassismus.pdf
