Internationales
Zu den jüngsten Äußerungen des Verteidigungsministers zu Guttenberg wirtschaftliche Interessen militärisch verteidigen zu wollen, erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt:
"Die neusten Äußerungen von zu Guttenberg zeigen, dass die Union wiederholt versucht außenpolitisch ein Umdenken zu erreichen.
Ständig zu wiederholen, Deutschland solle auch für Wirtschaftsinteressen Kriege führen, dient vor allem dem Ziel die Akzeptanz für solche Kriege in der Bevölkerung zu steigern. Mit diesen Äußerungen soll eine weitere Legitimation für Angriffskriege geschaffen werden. Diese Äußerungen sind nicht nur politisch abzulehnen, sie stehen vor allem auch im klaren Gegensatz zum Grundgesetz und der Charta der Vereinten Nationen.
Die Anerkennung des Krieges als legitimes Mittel staatlicher Politik dürfen wir nach den Erfahrungen der zwei Weltkriege nie wieder zulassen. Die Union braucht möglicherweise ein paar Nachhilfestunden in Geschichte, um das endlich zu begreifen.“
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